Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Ja, das sehen wir mit unserem Antrag genauso, dass wir das natürlich nicht jetzt einführen…

Zusammenfassung

Der Redner der CDU erklärt, dass die Einführung erst nach Vorlage konkreter Zahlen erfolgen kann, weshalb ein genaues Datum noch offen ist. Man werde die Auswertungen abwarten und sich mit dem Städte- und Gemeindebund abstimmen. Der Antrag der SPD werde sicherlich erneut behandelt. Als Beispiel nennt er das Bundeskleingartengesetz, das im Innen- und Haushaltsausschuss beraten werde. Der Vergleich mit NRW hinke, weil dort die Gesetzeslage bereits vor der Veranlagung geändert wurde, was die Steuererhebung entspannter mache. Daher müsse man genauer hinschauen und die richtigen Schlüsse ziehen, was lösbar sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.