Redebeitrag
Falk Janke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Danke, Herr Genilke. Haben Sie mitbekommen, dass wir beantragt haben, den Antrag an den Au…
Zusammenfassung
Falk Janke von der AfD erinnert daran, dass die Fraktion die Überweisung des Antrags an den Ausschuss beantragt hat, weil über den Zeitpunkt der Differenzierung tatsächlich gestritten werden kann. Bewusst wurde nicht der 01.01.2026 in den Antrag geschrieben, da alle Kommunen für 2025 bereits Bescheide erlassen haben und Änderungen mit Rückzahlungen mitten im Jahr problematisch wären. Deshalb soll nach der Überweisung erneut über den Fall und den Zeitpunkt beraten werden, ob die optionale Einführung der Differenzierung erst ab 01.01.2026 beginnen soll. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Debatte mit praktischen Folgen für die Kommunen und plädiert für eine spätere Beratung.
Kernaussagen
- Antragsüberweisung
- Differenzierung
- Einführungszeitpunkt
- Kommunale Bescheide
- Rückzahlungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.