Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Jetzt ist allein schon…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt eine vorgezogene gesetzliche Änderung der Grundsteuerreform ab, weil die Kommunen bereits intensiv mit der Erstellung neuer Grundsteuerbescheide beschäftigt sind. Eine solche Option würde die Verwaltungen unter Druck setzen und bei Bürgerinnen und Bürgern falsche Erwartungen wecken, da sie mitten im Veranlagungsverfahren praktisch nicht umsetzbar sei. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf zur Unzeit falsche Impulse setze und dadurch Rechts- und Planungssicherheit gefährde. Statt mehr Gerechtigkeit entstünden Verunsicherung und fehleranfällige Prozesse. Zudem wird die Regelung im Bundeskleingartengesetz als Beispiel für Umsetzungsprobleme genannt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.