Redebeitrag

Andreas Noack

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Herr Janke, wir sind uns erst einmal einig, dass die Steuermesszahlen im Grunde eine einhe…

Zusammenfassung

Andreas Noack betont, dass die Steuermesszahlen bundeseinheitlich sind und differenzierte Hebesätze die Lasten verschieben, wodurch Gewerbegrundstücke belastet und Wohngrundstücke entlastet werden. Nach der Reform sollen die Auswirkungen auf das Finanzausgleichsgesetz und das durchschnittliche Steueraufkommen der Gemeinden in Brandenburg geprüft werden, weil diese Fragen noch ungeklärt sind. Zudem fordert der Beitrag, Steuerungsmöglichkeiten bei kommunalen Steuern wie der Gewerbesteuer zu untersuchen, da Brandenburg die niedrigsten Gewerbesteuersätze hat und deshalb Gesprächsbedarf besteht. Kritisiert wird, dass eine Belastung der Gewerbetreibenden bei Aufkommensneutralität entsteht, sodass die Verschiebung genauer analysiert werden muss.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.