Redebeitrag
Falk Janke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Ich hole einmal die Begrüßung des Herrn Präsidenten und der sehr geehrten Damen und Herren…
Zusammenfassung
Falk Janke verteidigt die Differenzierung der Grundsteuer-Hebesätze nach Wohn- und Nichtwohngrundstücken, weil das Verfassungsgericht nur die Steuermesszahl beanstandet habe und die Reform durch Ertragswerte Gerechtigkeit hergestellt habe. Eine unterschiedliche Belastung widerspreche dem nicht, denn die Differenzierung entlaste die Bürger, während Gewerbetreibende nicht überbelastet werden sollen. Kritisiert wird der Städte- und Gemeindebund, der die Verwaltungen vertrete, obwohl die technische Umsetzung laut dem Beitrag unkompliziert sei, wie Nordrhein-Westfalen zeige. Der Beitrag appelliert deshalb, die Unterscheidung vorzunehmen, da sie rechtlich möglich sei und lediglich eine Prüfung der Grundstücksart erfordere, damit die Entlastung wirksam werde.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Hebesatzdifferenzierung
- Wohngrundstücke
- Ertragswert
- Städte- und Gemeindebund
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.