Redebeitrag

Andreas Noack

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Herr Vizepräsident! Werte Kollegen! Herr Janke, ganz kurz: Sie haben das mit Fantasie ganz…

Zusammenfassung

Der Sprecher lehnt den Vorschlag einer differenzierten Festsetzung der Grundsteuer in Brandenburg entschieden ab, da dieser die Stabilität des bestehenden Systems gefährden würde. Die Einführung solcher Experimentieransätze würde erhebliche Unsicherheit für Kommunen und Bürger erzeugen und die laufende Umsetzung der Reform erschweren. Es wird argumentiert, dass nur eine einheitliche Bewertung, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht gefordert wurde, zu echter Steuergerechtigkeit führt. Die Forderung nach differenzierten Sätzen würde lediglich eine Verschiebung der Belastung bewirken und zu einer Zersplitterung führen, was die Reformziele gefährdet. Daher wird die Ablehnung des Antrags gefordert.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.