Redebeitrag

Falk Janke

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Seit Wochen ist aus der Presse zu vernehmen, dass Hauseigentümer in Brandenburg ab 2025 im…

Zusammenfassung

Falk Janke kritisiert die ab 2025 stark steigende Grundsteuer B in Brandenburg, weil vor allem Wohngrundstücke belastet werden, während Gewerbegrundstücke durch die Reform deutlich weniger zahlen. Da die Kommunen mit einheitlichen Hebesätzen ihr Gesamtaufkommen sichern müssen, kommt es zu einer ungerechten Lastverschiebung zulasten privater Eigentümer. Der Beitrag fordert deshalb, die Hebesätze nach Wohnen und Nichtwohnen zu differenzieren, wie es Nordrhein-Westfalen bereits rechtssicher praktiziert. Ziel ist, das Steueraufkommen stabil zu halten, ohne Wohneigentümer übermäßig zu belasten, indem die Gemeinden getrennte Hebesätze anwenden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.