Redebeitrag
Ellen Fährmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegen…
Zusammenfassung
Ellen Fährmann (CDU) begründet die Zustimmung zum Staatsvertrag über die länderübergreifende Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, weil die EU-Richtlinie von 2019 und das nationale Gesetz von 2021 ab Juni 2025 Anforderungen an private Akteure stellen und die Länder deshalb die Marktüberwachung sicherstellen müssen. Damit diese Aufgabe nicht jede Landesbehörde teuer und aufwendig übernimmt, wird eine gemeinsame Marktüberwachungsstelle mit Sitz in Magdeburg geschaffen, die Fachwissen und Ressourcen bündelt. Dadurch bleiben die Kosten überschaubar und die Qualität der Aufgabenerfüllung steigt. Der Beitrag betont, dass keine neuen bürokratischen Lasten entstehen und Barrierefreiheit Voraussetzung für Teilhabe in der digitalisierten Welt ist.
Kernaussagen
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Marktüberwachung
- Staatsvertrag
- EU-Richtlinie
- Teilhabe
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.