Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, ich f…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Aktuelle Stunde von CDU und SPD zum Verfassungsschutz scharf, weil darin Demokratie und Volksnähe fehlten. Seit der Grenzöffnung 2015 sei großer Schaden für die innere Sicherheit entstanden, so der Redner. Den anderen Parteien wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz als Instrument gegen den politischen Gegner zu missbrauchen, indem Parteiverbot, Repression, Überwachung und Ausgrenzung eingesetzt würden; dadurch verabschiede man sich vom Volk. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird als parteipolitisch motiviert zurückgewiesen, weil die AfD demokratisch sei und die anderen extrem handelten.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Parteiverbot
- politische Überwachung
- innere Sicherheit
- Grenzöffnung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.