Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Danke. – Wir beobachten eine zunehmende Regelmäßig…
Zusammenfassung
Andreas Kutsche kritisiert die zunehmende Einbindung ziviler Hilfsorganisationen in militärische Übungen, weil Ehrenamtliche im Katastrophenschutz keine Soldaten seien und ihre neutrale zivile Rolle ein Schutzfaktor für Glaubwürdigkeit bleibe. Der Beitrag lehnt eine strategische Aufweichung der Trennung ziviler und militärischer Strukturen ab, wie sie im Grünbuch ZMZ 4.0 skizziert werde, damit keine Militarisierung durch die Hintertür erfolge. Stattdessen fordert der Redner, Hilfsorganisationen bei Ausstattung, Nachwuchsförderung, Kommunikation und rechtlicher Anerkennung zu stärken, ohne ihre Unabhängigkeit anzutasten, und bittet um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition.
Kernaussagen
- Zivilschutz
- Katastrophenschutz
- Militärische Übungen
- Grünbuch ZMZ 4.0
- Nachwuchsförderung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.