Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Danke. – Wir beobachten eine zunehmende Regelmäßig…

Zusammenfassung

Andreas Kutsche kritisiert die zunehmende Einbindung ziviler Hilfsorganisationen in militärische Übungen, weil Ehrenamtliche im Katastrophenschutz keine Soldaten seien und ihre neutrale zivile Rolle ein Schutzfaktor für Glaubwürdigkeit bleibe. Der Beitrag lehnt eine strategische Aufweichung der Trennung ziviler und militärischer Strukturen ab, wie sie im Grünbuch ZMZ 4.0 skizziert werde, damit keine Militarisierung durch die Hintertür erfolge. Stattdessen fordert der Redner, Hilfsorganisationen bei Ausstattung, Nachwuchsförderung, Kommunikation und rechtlicher Anerkennung zu stärken, ohne ihre Unabhängigkeit anzutasten, und bittet um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.