Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Die EU-Kommission hat im Rahmen i hres Arbeitsprogramms eine Überarbeitung der Richtlinie…

Zusammenfassung

Falk Peschel vom BSW thematisiert die von der EU-Kommission angekündigte Überarbeitung der Richtlinie 2014/45/EU zur technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen, die 2025 modernisiert werden soll. Der Beitrag begründet die Debatte mit Medienberichten über strengere Prüfintervalle von nur noch einem Jahr für Fahrzeuge über zehn Jahren, wodurch Halterinnen und Halter älterer Fahrzeuge stärker belastet würden. Deshalb fragt der Redner die Landesregierung, wie sie die Revision insbesondere mit Blick auf mögliche Auswirkungen für Betroffene in Brandenburg bewertet. Kritisiert wird die mögliche Mehrbelastung, indem die Prüfanforderungen verschärft und weitere Fahrzeugkategorien einbezogen werden könnten, damit die Verkehrssicherheit erhöht wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.