Redebeitrag
Björn Lüttmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, das ist natürlich die Debat…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der künftigen Ausrichtung des Verfassungsschutzes und der notwendigen Balance zwischen Unabhängigkeit und politischer Verantwortung. Lüttmann betont, dass die Behörde unabhängig bleiben müsse, Eigenmächtigkeit jedoch nicht geduldet werden dürfe. Aus den Erfahrungen des NSU-Untersuchungsausschusses leitet die Rede ab, dass das Parlament die Arbeit des Verfassungsschutzes genau prüfen müsse, ohne steuernd einzugreifen oder Fakten zu unterdrücken. Politische Sensibilität sei nötig, etwa bei der Veröffentlichung von Gutachten vor Wahlen, damit der Verfassungsschutz vertrauensvoll und rechtmäßig agieren kann. Der Redner fordert, dem neuen Minister Zeit zum Ankommen zu geben, damit dieser die richtigen Schlüsse ziehen kann.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Unabhängigkeit der Behörde
- Parlamentarische Kontrolle
- Politische Einflussnahme
- NSU-Untersuchungsausschuss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.