Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/13
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich gla…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die jüngste Einflussnahme auf den brandenburgischen Verfassungsschutz, weil die frühere Innenministerin den Behördenchef freistellte und eine Unabhängigkeitsgarantie zurücknahm, nachdem die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde. Dadurch entstand der Eindruck politischer Steuerung, was das Vertrauen in die Behörde beschädigt. Genilke fordert, die Dienstanweisung wieder in Kraft zu setzen, sie gesetzlich zu verankern und die Leitung künftig mit Laufbahnbeamten zu besetzen, damit der Verfassungsschutz unabhängig vor Extremismus warnen kann. Kritisiert wird zudem, dass BSW und SPD den Verfassungsschutz schwächen wollen, indem sie Befugnisse beschneiden und den Verfassungstreuecheck abschaffen möchten.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Unabhängigkeit der Behörde
- Dienstanweisung
- Verfassungstreuecheck
- politisch motivierte Kriminalität
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.