Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/13

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich gla…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die jüngste Einflussnahme auf den brandenburgischen Verfassungsschutz, weil die frühere Innenministerin den Behördenchef freistellte und eine Unabhängigkeitsgarantie zurücknahm, nachdem die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde. Dadurch entstand der Eindruck politischer Steuerung, was das Vertrauen in die Behörde beschädigt. Genilke fordert, die Dienstanweisung wieder in Kraft zu setzen, sie gesetzlich zu verankern und die Leitung künftig mit Laufbahnbeamten zu besetzen, damit der Verfassungsschutz unabhängig vor Extremismus warnen kann. Kritisiert wird zudem, dass BSW und SPD den Verfassungsschutz schwächen wollen, indem sie Befugnisse beschneiden und den Verfassungstreuecheck abschaffen möchten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.