Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/12
* Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolle…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert scharf die Diskrepanz zwischen den öffentlichen Äußerungen und der tatsächlichen Politik des BSW. Während die Vorreiterin des BSW in öffentlichen Diskursen die wachsende Armut in Deutschland beklagt und Unterstützung für bedürftige Bürger verspricht, setzt der zuständige Finanzminister in Brandenburg als erste Maßnahme die Förderung der Tafeln auf null. Diese Entscheidung trifft unmittelbar die am stärksten gefährdeten Schichten der Gesellschaft. Die Rede hinterfragt daher die Glaubwürdigkeit der politischen Aussagen des BSW, da diese mit der Kürzung essenzieller Hilfsangebote kollidieren. Es wird gefordert, eine Erklärung für dieses tiefgreifende und widersprüchliche Vorgehen zu liefern, da die Ernsthaftigkeit der politischen Zusagen dadurch stark infrage gestellt wird. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Armutsbekämpfung
- Förderkürzungen
- Tafelförderung
- Politische Glaubwürdigkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.