Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/12
Ich finde, wir haben heute genug Polemik gehört. Ich würde meinen Vortrag gern ungestört z…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Sanktionspolitik und ideologiegetriebene Projekte wie das Heizungsgesetz, weil sie der Wirtschaft massiv geschadet hätten. In Brandenburg führten diese Fehlentscheidungen zu Betriebsschließungen, Kurzarbeit und sinkenden Steuereinnahmen. Zugleich habe die Vorgängerregierung unter CDU-Beteiligung über die Verhältnisse gelebt, die Rücklage geplündert und neue Schulden aufgenommen. Deshalb fordert der Beitrag eine solide Haushaltspolitik, klugen Umgang mit Steuergeldern und Investitionen in zivile Infrastruktur statt in Rüstung, damit die wirtschaftliche Lage nicht weiter eskaliert und die öffentlichen Finanzen nachhaltig gesichert werden.
Kernaussagen
- Sanktionspolitik
- Heizungsgesetz
- Haushaltspolitik
- Schuldenbremse
- Rüstungsausgaben
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.