Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/12

Ich finde, wir haben heute genug Polemik gehört. Ich würde meinen Vortrag gern ungestört z…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Sanktionspolitik und ideologiegetriebene Projekte wie das Heizungsgesetz, weil sie der Wirtschaft massiv geschadet hätten. In Brandenburg führten diese Fehlentscheidungen zu Betriebsschließungen, Kurzarbeit und sinkenden Steuereinnahmen. Zugleich habe die Vorgängerregierung unter CDU-Beteiligung über die Verhältnisse gelebt, die Rücklage geplündert und neue Schulden aufgenommen. Deshalb fordert der Beitrag eine solide Haushaltspolitik, klugen Umgang mit Steuergeldern und Investitionen in zivile Infrastruktur statt in Rüstung, damit die wirtschaftliche Lage nicht weiter eskaliert und die öffentlichen Finanzen nachhaltig gesichert werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.