Redebeitrag

Jan Redmann

Fraktion
cdu
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/12

Herr Kollege Lüttmann, das gestehe ich jeder neuen Regierung zu – selbstverständlich! Aber…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Doppelhaushalt der Landesregierung als Rekordhaushalt ohne Zukunftsperspektive, weil trotz 34 Milliarden Euro an Mitteln bei Investitionen über 300 Millionen Euro gestrichen werden. Redmann bemängelt, dass Rücklagen geplündert, Schulden kreativ ausgeweitet und Tilgungen ausgesetzt werden, während zugleich Kitas, Straßenbau, Feuerwehren, sozialer Wohnungsbau, Polizeiausrüstung, Nahverkehr, Hochschulen und Tafeln Kürzungen erfahren. Kritisiert wird zudem der Abbau von Lehrerstellen trotz steigender Schülerzahlen. Der Redner fordert stattdessen Impulse für Bildung, Wirtschaft, Forschung und Digitalisierung sowie eine Personalbedarfsplanung, indem durch Digitalisierung und den Generationenwechsel Stellen eingespart werden. Die Koalition aus SPD und BSW wird als ideenlos und kraftlos bezeichnet.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.