Redebeitrag

Jan Redmann

Fraktion
cdu
Datum
10. April 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/12

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kraftlos und ziellos ist diese Landesregierung v…

Zusammenfassung

Dr. Jan Redmann kritisiert die brandenburgische Landesregierung aus SPD und BSW scharf für ihren kraftlosen und ziellosen Start in die Legislaturperiode. Hundert Tage lang habe die Koalition keine Ziele oder Schwerpunkte erkennen lassen und sich mit der Ausrede fehlenden Haushalts herausgeredet. Seit Vorlage des Haushaltsentwurfs vor zwei Wochen zeige sich nun Chaos, da selbst Koalitionsabgeordnete Widerstand organisieren. Der Finanzminister räume ein, dass Brandenburg über seine Verhältnisse lebe und jährlich eine Milliarde Euro sparen müsse, drücke sich aber vor Aufgabenkritik und strukturellen Veränderungen. Stattdessen würden Arbeitskreise angekündigt und Geldberge angehäuft, um Probleme zu verdecken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.