Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/12
* Herr Minister, wenn ich richtig informiert bin, haben Sie als Finanzminister die Verantw…
Zusammenfassung
Steeven Bretz von der CDU wirft dem Finanzminister vor, den Landeshaushalt mit Unterdeckungen von 1,4 Milliarden Euro für das laufende und 1,6 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorzulegen, obwohl der Minister selbst einräumt, Brandenburg lebe über seine Verhältnisse. Der Beitrag verlangt deshalb konkrete Schritte, damit der Minister nicht nur den Missstand benennt, sondern auch Lösungen vorlegt, um die Deckungslücken zu schließen. Indem der Entwurf solche Defizite enthält, fördere die Landesregierung genau jenes Verhalten, das sie beklage, so die Begründung des Redners.
Kernaussagen
- Haushaltsentwurf
- Unterdeckung
- Finanzpolitik
- Deckungslücken
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.