Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. April 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/12
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Crumbach, das war wirk…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Landes Brandenburg als defizitär, weil jährlich rund 900 Millionen Euro Schulden gemacht und die Rücklage aufgebraucht werden. Der Regierung wird vorgeworfen, die negative konjunkturelle Lage nur vorzuschieben, indem die Landeshaushaltsordnung geändert wird, damit strukturelle Kredite aufgenommen werden können. Kritisiert wird zudem, dass der wirtschaftliche Abschwung nicht vorübergehend, sondern durch die Transformationspolitik dauerhaft angelegt sei, was sich am Beispiel der PCK Schwedt zeige. Da geplante Kürzungen bei den Kommunen und ausbleibende Einsparungen im Migrationsbereich hinzukommen, wird der Entwurf abgelehnt und eine Normenkontrollklage angekündigt.
Kernaussagen
- Landeshaushaltsordnung
- strukturelle Kredite
- Kommunalfinanzen
- Migrationskosten
- Transformation
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.