Redebeitrag

Kristy Augustin

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben ja gerade betont, dass Sie eine Verpflichtung,…

Zusammenfassung

Kristy Augustin fragt, wie das SPD-geführte Bildungsministerium eine Verpflichtung zum Einsatz von SED-Diktatur-Zeitzeugen sicherstellen will, da der SPD-Generalsekretär dies im Wahlkampf zugesichert habe, der Koalitionsvertrag aber keine entsprechende Regelung enthalte. Staatssekretär Hendrik Fischer verweist auf die Rahmenlehrpläne, die die Möglichkeit bereits vorsehen, und betont, dass Lehrkräfte selbst entscheiden müssten. Zwar würden sie sensibilisiert und informiert, eine Verpflichtung lehne man jedoch ab, weil die Umsetzung allein in die Verantwortung der Schulen gelegt wird. Deshalb bleibt der Beitrag eine verbindliche Zusicherung schuldig, sodass die Forderung nach einer festen Verankerung offen bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.