Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Vielen Dank erst einmal für diese Frage. Nein, Sie haben mich falsch verstanden. Natürlich…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass Patienten mit Gebührenbescheiden für Rettungsdiensteinsätze belastet werden, obwohl die Krankenkassen als Vertragspartner zur vollen Kostenerstattung verpflichtet seien. Dr. Daniela Oeynhausen fordert, keine Gebührenbescheide an Patienten zu senden, und begründet dies damit, dass die Krankenkassen zahlen müssten, bis ein wegweisendes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation vorliege. Der Beitrag wirft der Landesregierung Untätigkeit als Aufsichtsbehörde vor und verlangt, dass die Ministerin Druck ausübt, damit der Rettungsdienst funktioniert und schnell Lösungen gefunden werden. Kritisiert wird zudem, dass die derzeitige Situation für die Betroffenen hilflos mache und des Landes unwürdig sei.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgebühren
- Gebührenbescheide
- Kostenerstattung durch Krankenkassen
- Aufsichtspflicht der Landesregierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.