Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Ich möchte bitte erst meinen Gedanken zu Ende führen. – Allein die Versicherten der AOK No…

Zusammenfassung

Dr. Daniela Oeynhausen kritisiert, dass die Versicherten der AOK Nordost zwischen 2015 und 2022 fast eine halbe Milliarde Euro für Bürgergeldempfänger mitbezahlt haben. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Bund für Bürgergeldempfänger nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten an die Krankenkassen überweist und sich somit einen schlanken Fuß macht. Deshalb fordert die Rednerin eine gerechtere Kostenverteilung, indem der Bund die vollständigen Aufwendungen trägt. Kritisiert wird zudem, dass für 10 Milliarden Euro viele Rettungsdiensteinsätze finanzierbar wären. Die Rede endet mit der Bereitschaft, eine Zwischenfrage zuzulassen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.