Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Niemand darf in Brandenburg Angs…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen fordert, dass Patienten in Brandenburg keine Gebührenbescheide für den Rettungsdienst erhalten, damit niemand Angst haben muss, Hilfe zu rufen. Sollten die Kreise dadurch in finanzielle Not geraten, müsse die Landesregierung unterstützen, etwa durch Kredite oder Förderprogramme. Kritisiert wird die hohe Belastung der Krankenversicherten: Der Höchstbeitrag sei in 15 Jahren um über 80 Prozent auf 1.174 Euro gestiegen, während die Leistungen abnähmen. Die Rednerin lehnt Festbeträge und Drohungen der Gesundheitsministerin ab. Das Problem sei seit Jahren bekannt, eine Lösung werde verschleppt.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgebühren
- Krankenversicherungsbeiträge
- Kreisfinanzierung
- Landesregierung Brandenburg
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.