Redebeitrag
Birgit Bessin
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
* Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Ministerin, ich habe schon im Ausschuss klar zu versteh…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in ihrer Rede die verschleppte Lösung des Rettungswesenskonflikts in Brandenburg, wobei sie die Schuld vor allem bei der früheren Landesregierung und ihrer Vorgängerin Nonnemacher sieht, nicht bei der neuen Ministerin. Sie betont, dass alle Landkreise ihre Netze ausbauen müssen, um Hilfsfristen einzuhalten, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Da die Gebühren pro Fahrt durch die Gesamtkosten geteilt werden, entstehen große Unterschiede zwischen den Landkreisen. Deshalb fordert sie, dass das Land seine Rechtsaufsichtspflicht wahrnimmt und die Landkreise finanziell entschädigt, bis jeder Patient rechtzeitig versorgt werden kann.
Kernaussagen
- Rettungswesen
- Hilfsfristen
- Rettungsgebühren
- Rechtsaufsicht
- Kostenausgleich
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.