Redebeitrag

Birgit Bessin

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

* Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Ministerin, ich habe schon im Ausschuss klar zu versteh…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in ihrer Rede die verschleppte Lösung des Rettungswesenskonflikts in Brandenburg, wobei sie die Schuld vor allem bei der früheren Landesregierung und ihrer Vorgängerin Nonnemacher sieht, nicht bei der neuen Ministerin. Sie betont, dass alle Landkreise ihre Netze ausbauen müssen, um Hilfsfristen einzuhalten, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Da die Gebühren pro Fahrt durch die Gesamtkosten geteilt werden, entstehen große Unterschiede zwischen den Landkreisen. Deshalb fordert sie, dass das Land seine Rechtsaufsichtspflicht wahrnimmt und die Landkreise finanziell entschädigt, bis jeder Patient rechtzeitig versorgt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.