Redebeitrag

Daniel Freiherr von Lützow

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

* Werter Herr Präsident! Li ebe Frau Ministerin, da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass Kreistagsabgeordnete als Träger des Rettungsdienstes keine Entscheidungen treffen können, weil der externe Berater eine Verschwiegenheitserklärung mit Strafandrohung verlangt. Dadurch fehlt den Kommunalvertretern die Grundlage, um die Kalkulation zu prüfen und finanzielle Verantwortung wahrzunehmen. Am Beispiel des flächengrößten Landkreises Teltow-Fläming wird dargelegt, dass weitere Fahrwege höhere Kosten verursachen. Zudem wird auf drei Jahre andauernde Normenkontrollklagen und ein Minus von zwei Millionen Euro hingewiesen, weil Krankenkassen sich aus der Finanzierung zurückziehen. Eine Antwort der Ministerin wird gefordert, damit Kommunalvertreter sachgerecht entscheiden können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.