Redebeitrag
Daniel Freiherr von Lützow
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
* Werter Herr Präsident! Li ebe Frau Ministerin, da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass Kreistagsabgeordnete als Träger des Rettungsdienstes keine Entscheidungen treffen können, weil der externe Berater eine Verschwiegenheitserklärung mit Strafandrohung verlangt. Dadurch fehlt den Kommunalvertretern die Grundlage, um die Kalkulation zu prüfen und finanzielle Verantwortung wahrzunehmen. Am Beispiel des flächengrößten Landkreises Teltow-Fläming wird dargelegt, dass weitere Fahrwege höhere Kosten verursachen. Zudem wird auf drei Jahre andauernde Normenkontrollklagen und ein Minus von zwei Millionen Euro hingewiesen, weil Krankenkassen sich aus der Finanzierung zurückziehen. Eine Antwort der Ministerin wird gefordert, damit Kommunalvertreter sachgerecht entscheiden können.
Kernaussagen
- Rettungsdienst
- Verschwiegenheitserklärung
- Krankenkassenfinanzierung
- Normenkontrollklagen
- Landkreis Teltow-Fläming
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.