Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt, nach dieser mitreißend…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die unsachliche Debatte über Rettungsdienstkosten und betont, dass niemand aus Angst vor finanziellen Folgen auf medizinische Hilfe verzichten dürfe. Deshalb müsse die Kostenfrage zwischen Kreisen, kreisfreien Städten und Kostenträgern verhandelt werden, während das Land nur vermittelnd wirkt und nicht finanziert. Der AfD-Antrag wird rechtlich zurückgewiesen, weil das Ministerium keine Fachaufsicht über Krankenkassen hat und nicht in Festbetragsregelungen eingreifen darf. Zudem haben sich die Rettungsdienstkosten in Brandenburg innerhalb von zehn Jahren auf 354 Millionen Euro mehr als verdoppelt, wobei erhebliche Unterschiede zwischen Landkreisen bestehen, was Fragen nach den Ursachen aufwirft.
Kernaussagen
- Rettungsdienstkosten
- Kostenübernahme
- Festbetragsregelungen
- Krankenkassenaufsicht
- Landkreisunterschiede
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.