Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Detailliert weiß ich das natürlich nicht. Ich weiß, dass die Positionen, die sich in der K…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Rettungsdienstgesellschaften erstmals Gebührenbescheide an Versicherte verschicken, obwohl diese inhaltlich falsch sind und teilweise unzulässige Forderungen enthalten, weil etwa für ärztlich verordnete Krankenfahrten rechtswidrige Bescheide erlassen werden. Zudem beanstandet der Beitrag, dass die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft ist, da Widersprüche bei der Rettungsdienst GmbH statt beim Landrat eingelegt werden sollen, weshalb die Frist von 14 Tagen nicht greift und stattdessen ein Jahr gilt. Deshalb rät der Redner den Betroffenen, sofort Widerspruch einzulegen und beim Verwaltungsgericht einen Vollstreckungsaufschub zu beantragen, damit die Gebühren nicht bezahlt werden müssen.
Kernaussagen
- Gebührenbescheide
- Rechtsmittelbelehrung
- Widerspruchsfrist
- Vollstreckungsaufschub
- Krankenfahrten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.