Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Leider konnte ich die Sache noch nicht mit meinem Kollegen Hornauf besprechen, weil er heu…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Gebührenbescheide der Kreise für Rettungsdienste als wahrscheinlich unwirksam, weil die Gebührensatzung fehlerhaft sei. Deshalb fordert er vom Landrat, keine Vollstreckung zu betreiben, da die Krankenkassen nach Sparsamkeit prüfen müssten und die Kosten nicht auf Rettungssuchende abgewälzt werden dürften. Der Beitrag begründet, dass der Kreis sein Recht zuerst gegenüber den Krankenkassen geltend machen müsse, statt bockig den Bürgern Rechnungen zu stellen. Dies sei unmoralisch und möglicherweise ungesetzlich, weshalb Gerichte eingreifen könnten. Zudem betont der Redner, dass jede Position darlegungs- und beweisfähig sein müsse, damit die Beitragszahler nicht ungerechtfertigt belastet werden.
Kernaussagen
- Gebührenbescheide
- Rettungsdienste
- Krankenkassen
- Vollstreckung
- Gebührensatzung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.