Redebeitrag

Jan Redmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Herr Kollege, Sie haben doch schon einiges gesa gt, zum Beispiel, dass Sie davon ausgehen,…
Zusammenfassung
Der Redner der CDU-Fraktion greift die Rechtsauffassung eines Kollegen an, wonach die Gebührenbescheide der Landkreise unwirksam seien. Weil diese Position erhebliche finanzielle und rechtliche Folgen für die betroffenen Kommunen hätte, will der Beitrag klären, ob sie innerhalb der eigenen Fraktion überhaupt abgestimmt ist. Kritisiert wird, dass eine solch weitreichende Behauptung möglicherweise nicht mit dem Kollegen Hornauf besprochen wurde, weshalb die interne Konsistenz und Glaubwürdigkeit der Argumentation infrage stehen. Die gezielte Nachfrage soll Widersprüche offenlegen und die Unwirksamkeitsbehauptung als nicht tragfähig entlarven, indem sie die Fraktion in Erklärungsnot bringt. Vereinzelt Heiterkeit im Plenum verstärkt den Eindruck mangelnder Abstimmung.
Kernaussagen
- Gebührenbescheide der Landkreise
- Rechtsauffassung
- interne Fraktionsabstimmung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.