Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ziehe die Dinge ja immer von einer etwas ander…
Zusammenfassung
Der Redner André von Ossowski vom BSW kritisiert die Versendung vermutlich unwirksamer Gebührenbescheide als instinktlos und von Panik getrieben. Er unterscheidet zwischen Rettungsdienstgesellschaften und kommunalen Rettungsdiensten und betont, dass die Gesellschaften Angst um ihre Mitarbeiter und ihren Betrieb haben. Seit Jahren besteht ein Streit zwischen Krankenkassen und Rettungsdienstgesellschaften. Der Beitrag begründet die Bescheide mit einer Panikreaktion und sieht die Existenz der Gesellschaften gefährdet, weil der Konflikt mit den Kassen ungelöst ist. Deshalb fordert der Redner eine rechtliche Klärung, damit die Rettungsdienste handlungsfähig bleiben und die Beschäftigten geschützt werden.
Kernaussagen
- Gebührenbescheide
- Rettungsdienste
- Krankenkassen
- Panikreaktion
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.