Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Ja, es ist ein sehr wichtiges Thema. Das sollte alle Ab…
Zusammenfassung
Dr. Daniela Oeynhausen kritisiert, dass die Krankenkassen die Kosten für Rettungsdienstfahrten nicht angemessen erstatten und die Landkreise über intransparente Gebührenkalkulationen eines Drittanbieters unter Druck setzen, weil diese eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben müssen und die Kalkulation daher nicht prüfen können. Deshalb fordert die Rednerin, diese Erklärung abzuschaffen, damit die Kreise ihre Kosten decken können. Da die Festbeträge laut Gericht rechtswidrig sind, müsse die Landesregierung eingreifen und die Kassen zu kostendeckenden Zahlungen zwingen. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Hilfsfristen und fordert Zustimmung zum AfD-Antrag, damit Bürger den Notruf ohne Angst nutzen können.
Kernaussagen
- Rettungsdienst
- Krankenkassen
- Festbeträge
- Gebührenkalkulation
- Hilfsfristen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.