Redebeitrag
Kristy Augustin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach wie vor finde ich es s…
Zusammenfassung
Kristy Augustin kritisiert, dass die Kitarechtsreform in Brandenburg nach einem breiten Beteiligungsprozess 2023 endgültig abgesagt wurde, wodurch viele Hoffnungen enttäuscht wurden. Zwar habe die Koalition einige Maßnahmen wie die Stärkung der Kindertagespflege und Beitragsfreiheit umgesetzt, doch das Brandenburgische Kindertagesstättengesetz müsse vollständig überarbeitet werden, weil vor allem Finanzierung und Rechtssicherheit ungeklärt seien. Damit die Novelle gelingt, fordert die Rednerin, den Expertendialog Kita wieder einzuberufen und alle relevanten Akteure – auch die kommunalen Spitzenverbände, LIGA, Elternbeirat und Kindertagespflege – frühzeitig einzubinden. Den Entschließungsantrag der AfD lehnt sie ab, da er den eigentlichen Beteiligungsansatz konterkariere.
Kernaussagen
- Kitarechtsreform
- Kindertagesstättengesetz
- Expertendialog Kita
- Kitafinanzierung
- Beteiligungsprozess
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.