Redebeitrag

Corrado Gursch

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es ist…

Zusammenfassung

Der Beitrag wendet sich gegen die Einrichtung einer neuen Enquetekommission zu ländlichem Raum, ÖPNV und Flughafenentwicklung, weil die Enquetekommission 6/1 bereits wertvolle Grundlagen und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet hat und die letzte Landesregierung mit deren Umsetzung begonnen habe. Statt weiterer Papierarbeit brauche es politischen Willen zur Umsetzung, Priorisierung und Finanzierung, damit vorhandene Instrumente wie Nahverkehrspläne, Mobilitätsgesetzgebung, Fachausschüsse und Landesentwicklungsplanung genutzt werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD-Fraktion die Fragen erneut in eine Kommission verschiebe, anstatt Verantwortung zu übernehmen und die realen Herausforderungen Brandenburgs entschlossen anzugehen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.