Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Scheetz, also von Ihnen hätte ich bei so einem wichti…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den SPD-Vertreter Scheetz für dessen Vorwürfe zu Versorgungsposten, indem auf von der SPD geschaffene Beigeordnetenstellen und ein gefördertes Ehrenamt verwiesen wird. Bezüglich des ÖPNV bemängelt der Beitrag, dass trotz vorliegender Konzepte konkrete Maßnahmen zur kommunalen Finanzierung, Qualität und Sicherheit fehlen, weshalb der SPD vorgeworfen wird, das Thema fünf Jahre lang verschlafen zu haben. Deshalb fordert die Rede geänderte Rahmenbedingungen und die Einrichtung einer Enquetekommission. Zudem wird das Mobilitätsgesetz kritisiert, weil darin der ÖPNV nur dreimal, Radverkehr und Lastenfahrräder hingegen 52-mal vorkommen, sodass es keine Daseinsvorsorge im ÖPNV verbessere.
Kernaussagen
- ÖPNV-Finanzierung
- Enquetekommission
- Mobilitätsgesetz
- Versorgungsposten
- Daseinsvorsorge
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.