Redebeitrag

Ludwig Scheetz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe…
Zusammenfassung
Ludwig Scheetz lehnt für die SPD die von der AfD beantragte Enquetekommission zum ÖPNV und zur Flughafenregion ab, weil sie überflüssig, teuer und politisch durchschaubar sei. Bestehende Instrumente wie Landesnahverkehrsplan, Mobilitätsgesetz und der Fachausschuss für Infrastruktur und Landesplanung würden die Themen bereits bearbeiten, sodass kein Mehrwert entstehe. Kritisiert wird zudem die Instrumentalisierung des Minderheitenrechts, die der Selbstvermarktung und der Schaffung von Versorgungsposten diene. Da die Kommission rund eine Million Euro koste und personelle Ressourcen binde, lehnt der Beitrag sie inhaltlich ab, obwohl der Minderheitenschutz die Einsetzung nicht verhindern kann.
Kernaussagen
- Enquetekommission
- ÖPNV
- Flughafenregion BER
- Minderheitenrecht
- Landesnahverkehrsplan
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.