Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere aus § 2 des ÖPNV-Gese…
Zusammenfassung
Daniel Münschke kritisiert, dass der ÖPNV im ländlichen Brandenburg kaum über einen Schulbusbetrieb hinauskommt und damit die gesetzliche Daseinsvorsorge verfehlt. Als Hauptgründe nennt der Redner fehlendes Geld, gestiegene Energie-, Personal- und Fahrzeugkosten sowie sinkende Fahrgelderträge, weil das Deutschlandticket teurer wurde. Die Kommunen müssten ihren Eigenanteil drastisch erhöhen, während das Land nur eine Pauschale zahlt. Deshalb fordert der Beitrag eine Enquetekommission, damit Finanzierung und Struktur des kommunalen ÖPNV zukunftssicher neu aufgestellt werden und Mobilität soziale Teilhabe sichert.
Kernaussagen
- ÖPNV-Finanzierung
- Daseinsvorsorge
- Enquetekommission
- Deutschlandticket
- kommunale Haushalte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.