Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Lüders, es gibt durch…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Migrationspolitik und fordert die Anwendung nationalen Rechts sowie die Prüfung einer Notlage, weil schwere Straftaten wie Messermorde und Massenvergewaltigungen von Zugewanderten begangen würden. Der Beitrag wirft den etablierten Parteien vor, oppositionelle Meinungen zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit schrittweise einzuschränken, indem abweichende Positionen diffamiert und als verfassungsfeindlich, menschenfeindlich oder rassistisch gebrandmarkt würden. Kritisiert wird zudem, dass Andersdenkende in Regierungen und Parteien organisiert seien und dadurch freie Rede behinderten. Die Rednerin betont, dies nicht zu akzeptieren, und tritt für freie Meinungsäußerung ein.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Notlage
- Meinungsfreiheit
- Diffamierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.