Redebeitrag

Katrin Lange
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst…
Zusammenfassung
Katrin Lange (fraktionslos) berichtet, dass das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt die Arbeit aufgenommen hat und Brandenburg Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Nicht-EU-Bürger schaffen will, weil dies der Vereinbarung mit den Landkreisen entspricht. Solche Einrichtungen sollen nur an geeigneten Orten entstehen, nicht in Küstrin-Kietz, und keine Familien, allein reisenden Frauen, Paare oder kranke Personen aufnehmen. Der Beitrag betont, dass Zentren nach dänischem Vorbild nur nützen, wenn die Ausreisepflicht tatsächlich durchgesetzt wird, weshalb der Bund die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen schaffen muss. Kritisiert werden die Anträge von AfD und CDU, die nicht überzeugen.
Kernaussagen
- Dublin-Zentrum
- Ausreiseeinrichtungen
- Wohnsitzauflage
- Ausreisepflicht
- Rechtsrahmen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.