Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dänemark ist in d…

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit dem dänischen Migrationsmodell und lehnt den AfD-Antrag zur Einrichtung eines Rückkehrzentrums nach dänischem Vorbild ab, weil Dänemark durch EU-Opt-outs andere rechtliche Rahmenbedingungen hat und eine Übertragung einzelner Elemente zu kurz greift. Kritisiert wird zudem der CDU-Entschließungsantrag, da die pauschale Begrenzung von Sozialleistungen und die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme abgelehnt werden. Stattdessen fordert der Beitrag differenzierte, rechtskonforme Ausreisezentren für tatsächlich ausreisepflichtige Personen, damit Integration und humanitäre Standards gewahrt bleiben und keine perspektivlosen Brutzellen entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.