Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles wurde schon gesagt. Frau Kot…

Zusammenfassung

Rainer Genilke (CDU) kritisiert den Entschließungsantrag der AfD zur Migrationspolitik als unrealistisch, weil ein neues Abschiebezentrum bis Ende des zweiten Quartals nicht umsetzbar sei und die Verwaltungsabläufe falsch eingeordnet würden. Der Redner begründet, dass das dänische Modell nicht auf Deutschland übertragbar sei und die Bundesregierung eigene Lösungen wie Rückkehrzentren und leistungsgerechte Anreize verfolge. Zudem fordert der Beitrag eine klare Perspektive für anerkannte Flüchtlinge durch Familiennachzug, damit Integration gelingt, und verlangt konkrete Standortentscheidungen für Abschiebeeinrichtungen, indem er die AfD für ständige Wiederholungen tadelt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.