Redebeitrag

Erik Stohn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Mur…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den erneut eingebrachten AfD-Antrag als reine Zeitverschwendung, weil er nahezu wortgleich bereits in der vergangenen Legislaturperiode behandelt wurde. Der Verweis auf Dänemark sei Quatsch, da dort wegen einer Sonderregelung das EU-Recht nur teilweise verbindlich ist. Statt europäischer Kooperation wolle die AfD kein starkes Deutschland, denn sie profitiere von dessen Niedergang. Der Redner begründet, dass Brandenburg ohne Zuwanderung nicht auskommt, weil Fachkräfte und Arbeitsmarktintegration gebraucht werden, und lehnt den Antrag deshalb ab, damit weltoffene Integration und Solidarität mit den Kommunen möglich bleiben.
Kernaussagen
- Dublin-Zentrum
- Ausreisezentren
- Arbeitsmarktintegration
- EU-Sonderregelung Dänemark
- Zuwanderung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.