Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

* Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Im Mittel…

Zusammenfassung

Lena Kotré fordert die Einrichtung eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild, weil die bestehenden Strukturen überlastet sind und 2023 nur 220 Abschiebungen bei rund 4500 Ausreisepflichtigen stattfanden. Der Beitrag begründet dies mit hohen Zugangszahlen, wodurch falsche Anreize für illegale Einreise entstünden und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben werde. Kritisiert wird zudem der Entschließungsantrag der CDU, da er Familiennachzug, verpflichtende Integrationskurse und soziale Vermischung vorsieht, was die Rednerin ablehnt. Die Rede fordert stattdessen konsequente Rückführung und eine Unterbringung in speziellen Zentren, damit die Ausreisepflicht durchgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.