Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den BSW als neue Kraft im Landtag Brandenburg, weil diese keine eigenen inhaltlichen Vorschläge einbringe und sich auf Kritik an anderen Parteien beschränke. Er warnt, dass ein solcher Politikstil zum Ausscheiden aus dem Parlament führen könne, wie zuvor bei Linksfraktion und Grünen geschehen. Zudem bemängelt er, dass die Landesregierung unter Beteiligung des BSW keine neuen Akzente setze, sondern eine Kopie der bisherigen Politik sei. Die Presse werde vor dem Landtag über den Haushalt informiert, was als undemokratisch kritisiert wird. Der Beitrag begründet, dass es ein 'Weiter so' ohne Zukunftsperspektive gebe.
Kernaussagen
- BSW
- Landesregierung
- Haushalt
- Presseinformation
- Politikstil
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.