Redebeitrag

Robert Crumbach

Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Herr Berndt, vielen Dank für die Frage. Hierüber haben wir bereits gestern diskutiert, und…

Zusammenfassung

Der Redner äußert sich zur Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes, bevor die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse umgesetzt werden kann; ebenso brauche das Infrastruktursondervermögen eine gesetzliche Grundlage. Weil dieses Gesetz fehlt, kann die 0,35-Prozent-Regelung im Haushaltsentwurf noch nicht genutzt werden. Die Rede begründet, dass Absprachen mit den Finanzministern der Länder bald folgen, um den Bedarf gegenüber dem Bund zu verdeutlichen. Der Beitrag verweist auf die angespannte Haushaltslage durch gesunkene Steuereinnahmen, gestiegene Ausgaben und denografischen Wandel, weshalb die Regierung ihre Strukturen anpasst. Der Antrag sei gut gemeint, aber nicht nötig, da die Landesregierung gewissenhaft arbeite.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.