Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Sie sprachen eben davon, dass Sie…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD fragt den Minister, ob die von Bundesrat und Bundestag beschlossene Möglichkeit, dass Länder Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen, in die Haushaltsaufstellung einbezogen wird. Hintergrund ist die Aussage des Ministers, den Haushalt unter Ausnutzung aller Möglichkeiten aufstellen zu wollen. Indem der Beitrag diese Verbindung herstellt, fordert er eine klare Antwort darauf, ob die neue Verschuldungsoption für Länder tatsächlich berücksichtigt wird. Kritisiert wird damit implizit, dass die Spielräume möglicherweise nicht vollständig genutzt werden, obwohl der Minister dies zugesagt hat. Deshalb zielt die Frage darauf ab, die Haushaltsplanung auf mögliche Lücken zu überprüfen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.