Redebeitrag

Andreas Galau
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäs te! Als ich diesen Antrag das erste Mal…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der CDU zur Haushaltspolitik als scheinheilig, weil die Partei zuvor die Schuldenbremse verteidigt habe, nun aber mit SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung für Billionen-Schulden ermöglicht habe. Galau wirft der CDU Wortbruch und Opportunismus vor und bezweifelt deren Glaubwürdigkeit in Brandenburg. Die Rede fordert die Ablehnung des Antrags, da die CDU ihre Prinzipien verraten habe und keine seriöse Finanzpolitik mehr betreibe. Kritisiert wird zudem, dass die CDU trotz neuer Schulden Einsparungen verlange. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Vertrauensverlust und dem Verrat an eigenen Werten.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Grundgesetzänderung
- Doppelhaushalt
- Finanzpolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.