Redebeitrag

Jörg Vogelsänger

Fraktion
spd
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kolle…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Haushaltsverfahren und der Investitionsquote des Landes. Der Redner lehnt einen CDU-Antrag ab, weil der Zeitpunkt unglücklich sei, da die Landesregierung am Folgetag den Haushaltsentwurf beschließen werde. Er begründet die Ablehnung damit, dass keine Nachtarbeit zugemutet werden solle. Zudem fordert Vogelsänger eine hohe Investitionsquote, da Fördermittel von Bund und EU nicht gekürzt worden seien. Kritisiert wird die CDU für ihre Haltung zur Schuldenbremse, während das Sondervermögen verteidigt wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Ausführungsgesetzes des Bundes, damit Klarheit über Zusätzlichkeit und Länderanteile besteht. Abschließend dankt der Redner der Landesregierung für die Sondersitzung und freut sich auf die Beratungen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.