Redebeitrag

Steeven Bretz

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/11

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im…

Zusammenfassung

Steeven Bretz kritisiert, dass der Finanzminister im Haushaltsausschuss Brandenburgs keine konkreten Angaben zum Aufstellungsverfahren macht und Antworten erst nach dem Beschluss zusagt. Der Beitrag betont, dass eine Haushaltsaufstellung zum normalen parlamentarischen Geschäft gehört und keine einmalige Herausforderung darstellt. Deshalb bittet die CDU-Fraktion, den Versorgungsfonds nicht anzutasten, weil die aufwachsenden Pensionslasten von über einer Milliarde Euro den Haushalt entlasten sollen. Zudem werden eine hohe Investitionsquote, Aufgabenkritik und Sparvorgaben gefordert, damit mögliche Neuverschuldung vorrangig in Investitionen fließt und wirtschaftspolitische Impulse gesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.