Redebeitrag
Reinhard Simon
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
* Lieber Herr Minister, wissen Sie, dass es in den nächsten Tagen in Prenzlau eine Sonders…
Zusammenfassung
Der Redner erkundigt sich nach einer Kreistagssondersitzung in Prenzlau, bei der die Landrätin beauftragt werden soll, die Forderung „Schieber auf!“ an die Landesregierung zu richten. Der Minister erklärt, kein Verständnis für Positionen zu haben, die russische Öllieferungen trotz andauernden Krieges verlangen, während Forderungen nach Kriegsende nachvollziehbar seien. Deshalb macht der Beitrag deutlich, dass die neue Bundesregierung keine russischen Ölimporte beschließen wird, solange der Krieg herrscht, um den Menschen vor Ort nichts vorzumachen. Stattdessen verweist der Minister auf Investitionen, kurzfristige Ölversorgungssicherheit, Transformationshilfen und 110 Millionen Euro JTF-Mittel für neue Industrien in Schwedt, damit die Region zügig gestärkt wird.
Kernaussagen
- Russisches Ölembargo
- Kreistagsforderung Schwedt
- JTF-Mittel
- Ölversorgungssicherheit
- Industrieansiedlung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.