Redebeitrag

Benjamin Grimm
- Datum
- 27. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/11
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Inte…
Zusammenfassung
Dr. Benjamin Grimm fordert eine europarechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung, weil Straftaten wie die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie im Internet stark zugenommen haben. Die Rede begründet dies mit einem Anstieg solcher Fälle um 598 Prozent seit 2015. Da Verkehrsdaten oft der einzige Ermittlungsansatz seien, müssten Strafverfolgungsbehörden sie bei Verdacht auf schwere Straftaten erheben dürfen. Der Beitrag verweist auf eine EuGH-Entscheidung von 2022, die eine anlasslose Speicherung mit kurzer Frist bei schwerer Kriminalität erlaubt. Grimm hofft, dass die kommende Bundesregierung eine entsprechende Regelung auf den Weg bringt, damit die Aufklärungsquote steigt.
Kernaussagen
- Verkehrsdatenspeicherung
- Kinder- und Jugendpornografie
- Strafverfolgung
- EuGH-Rechtsprechung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.